Initiative Franconofurt-Watch
Frankfurt 2012
A) Allgemeine Nutzungsbedingungen
in kürze:
– Personenbezogene Beleidigungen sind untersagt, ausdrücklich auch solche die sich gegen Franconofurt-Mitarbeiterinnnen richten. Auch Namen von Mitarbeiterinnen der Franconofurt sind nicht zu verwenden.
– Der Anbieter gewährleistet keine Echtheit und Richtigkeit der auf dieser Seite verfassten Texte, versucht aber über die Moderation falsche oder unsachliche Erfahrungsberichte zu filtern.
– Die Daten der Nutzerinnen werden nicht verwendet und sind nicht erwünscht. Beim Erfassen von Erfahrungsberichten bitte keine persönlichen Daten preisgeben.
1. Geltungsbereich
(1)
Die Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienste, die auf den Seiten von franconofurtwatch.noblogs.org angeboten werden.
(2)
Die Nutzungsbedingungen sind jederzeit im Internet abrufbar und können ausgedruckt werden. Sie gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen, soweit keine spezielleren Regelungen eingreifen.
(3)
Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers haben keine Geltung.
(4)
Wir weisen darauf hin, dass, sofern Online-Dienste ersichtlich durch Kooperationspartner oder Werbekunden erbracht werden, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen vorrangig gelten.
(5)
Die franconofurtwatch.noblogs.org behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern, z.B. um Gesetzesänderungen, Änderungen der Dienste oder Regelungslücken zu berücksichtigen. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen wird die franconofurtwatch.noblogs.org vor Inkrafttreten ankündigen.
2. Verfügbarkeit
Die Leistungen des Anbieters werden dem Nutzer unter Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Der Anbieter bemüht sich, den Service stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer. Der Anbieter ist ferner berechtigt, die angebotenen Dienste und Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.
3. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Dienste nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, dass von ihm verbreitete Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Patent- und Markenrechte und sonstige Rechte verletzen, dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden und dass keine rassistischen, den Holocaust leugnenden, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten oder sonstige strafbaren Inhalte verbreitet werden.
Auch wenn die Franconofurt AG sehr fragwürdige Praktiken vollziehen sollte, wird der Nutzer daraufhin gewiesen das dieser Blog keinen Pranger darstellen will. Der Nutzer wird aufgefordert keine Namen von Franconofurt Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in seinen Beschreibungen zu nennen. Die Nennung von Namen mit der Franconofurt zusammenarbeitenden Unternehmen ist allerdings erwünscht und kann dem Ziel des Blogs, der Bereitstellung von Informationen, dienlich sein.
Außerdem verpflichtet sich der Nutzer, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen zu beachten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, an den Anbieter ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen, gesetzliche und technische Vorschriften einzuhalten, Benutzername und Passwort geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Inhalte des Anbieters sind ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
4. Nutzungsumfang
(1)
Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Beiträgen, Artikeln, Fotos etc. stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Anbieter zu.
(2)
Der Nutzer ist berechtigt, die Inhalte zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von Web-Seiten oder von einem Beitrag) auch zu öffentlichen Zwecken beziehungsweise zu öffentlichen Informationszwecken berechtigt. Diese Berechtigungen gelten nicht nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.
Für alle weiteren Nutzungen (unter anderem – aber nicht ausschließlich – für die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Archivierung, für die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen) bedarf es keiner schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
(3)
Der Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen. Er ist nicht verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.
5. Datenschutz
(1)
Lediglich die von der Nutzerin verfassten Kommentare werden öffentlich zugänglich gemacht. Die Anbieterin des Blogs bittet darum möglichst wenig Informationen über die Urheberin zu erlangen. Die Aufgabe der Nutzerin ist es daher auch keine Information über Ihre tatsächliche Identität Preiszugeben. Die Nutzerin wird darauf hingewiesen auch in Kommentarfunktionen lediglich Pseudonyme und falsche Namen beziehungsweise Emailadressen zu verwenden. Es soll gewährleistet sein, dass keine Verfasserin identifiziert werden kann.
6. Gewährleistung und Haftung
Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Zugang zum Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt.
Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Kennwort entstehen.
Der Service des Anbieters ist kein Hochsicherheitssystem und kann schon allein durch seine Anbindung an das Internet und der sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird.
Der Anbieter trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungsweg außerhalb seines Herrschaftsbereichs. Gefahrübergang erfolgt mit Bereitstellung der Daten beziehungsweise des Beitrages zum Abruf auf dem Server. Der Anbieter übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit.
Keine Gewährleistungsansprüche begründen insbesondere unerhebliche Beeinträchtigungen bei der Recherche, bei dem Abruf der Beiträge, der Speicherung oder bezüglich des Inhaltes der Beiträge (zum Beispiel Tippfehler, zeitliche Verzögerungen), die den Gebrauch des Services beziehungsweise der Beiträge nicht wesentlich beeinträchtigen.
Der Anbieter stellt die Beiträge dem Nutzer zum Abruf und zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend – für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Beiträge für den Nutzer.
Der Anbieter wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, den Service stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit des Services des Anbieters.
Der Anbieter steht für die Verfügbarkeit seiner Leistungen insoweit ein, als die Nichtverfügbarkeit und damit die Arbeiten und Ausfallzeiten auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters beruhen. Dies gilt nicht für den Fall, dass die Nichtverfügbarkeit auf höherer Gewalt beruht, vom Anbieter nicht zu vertreten ist oder die Arbeiten lediglich im Interesse des Nutzers erfolgen.
Der Anbieter schließt im Übrigen, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich jede Gewährleistung aus.
Der Anbieter leistet Schadensersatz, wenn eine Haftung aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, in allen anderen Fällen aus Verletzung einer Kardinalspflicht, aus Verzug oder aus Unmöglichkeit für Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu rechnen war, jedoch nicht für irgendwelche besonderen, zufällig entstandenen oder indirekten Schäden oder Folgeschäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust geschäftlicher Informationen oder irgendeinen anderen Vermögensschaden), die aus dem Verwenden oder der Unmöglichkeit, den Service und Materialien zu verwenden, entstehen, und zwar auch dann, wenn der Anbieter zuvor auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden ist.
Die Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Auf Mängel können Schadensersatzansprüche des Nutzers nur gestützt werden, soweit sie vom Anbieter gemäß §§ 276, 278 BGB zu vertreten sind.
Der Anbieter übernimmt, abgesehen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, keine Haftung für die Zugangsmöglichkeit und -qualität und die Qualität der Darstellung, für Speicherausfall, Unterbrechung, eventuelle Verspätung, Löschung und Fehlerübertragung bei der Kommunikation.
Darüber hinaus kann der Anbieter für schadensverursachende Ereignisse (zum Beispiel den Datenverlust), die auf dem Übertragungswege außerhalb des Herrschaftsbereichs des Anbieters eingetreten sind, nicht haftbar gemacht werden.
Da einige Staaten/Gerichtsbarkeiten den Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung für Folge- oder zufällig entstandene Schäden nicht gestatten, gilt die vorstehende Einschränkung für sie möglicherweise nicht.
Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Services oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen wesentlichen Vertragspflichten (unter anderem aber nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung des Passwortes) nicht nachkommt. Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Nutzer beziehungsweise auf Grund der vom Nutzer erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.